Skip to main content
<p></p><p></p>

Podiumsdisskussion Gesamtschule Kamen 10.05.2017.

Heute hatte die Gesamtschule in Kamen alle Direktkandidatinnen und -kandidaten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Der Einladung folgten Ina Schnarrenbach (CDU), Thomas Rosemann (FDP), Rüdiger Weiß (SPD), Anke Dörlemann (Die Grünen) und ich für die LINKEN.

Erfreulicher Weise hatte als einzige die AFD die Einladung abgelehnt. Dies begeisterte auch die Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Klasse, welche sich bei uns heute über unsere Themen informierten. 

Das Grußwort richtete der stellvertretende Direktor an die Schülerinnen und Schüler und an uns Kandidierenden. 

Die Moderation und Befragungen führten die Schülerinnen und Schüler selbst durch, was ihnen sehr gut gelungen ist. 

Nach dem wir uns alle Vorstellen durften, standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Bildung, Inklusion, Mobilität, Netzwerk (Industrie 4.0), Integration und innere Sicherheit.

Die intensivste Diskussion wurde über die Bildung geführt. Alle Parteien waren sich erstaunlicher Weise darüber einig, dass wir wesentlich mehr Lehrpersonal und Sozialpädagogen*innen an den Schulen benötigten. Zu meinem Erstaunen, favorisierten alle auch die Klassengröße von 20 Schüler*innen. Relativiert wurde es jedoch wieder mit dem Mangel an Lehrpersonal. Leider sahen aber nicht alle deshalb auch den hohen Bedarf an Lehrpersonal für erforderlich. Viel mehr solle nach Meinung von FDP und CDU lediglich der Unterrichtsausfall damit gedeckt werden. 

Eine weitere wichtige Frage war die Zuwanderung und die Eigliederung von Kindern und Jugendlichen mit wenig oder keinen Deutschkenntnissen. Wir LINKE. und die Grünen sahen die derzeit praktizierte Form die zugewanderten direkt einzugliedern als richtig an. Die SPD und CDU wollten parallel zum Schulunterricht noch Sonderklassen bilden, und das bei dem sowieso zu geringerem Lehrpersonal. 

Unsere Position hierzu ist sehr klar. Zugewanderte Kinder gehören direkt in die Klassen integriert. Mitschüler sowie Lehrpersonal müssen gemeinsam diese Kinder bei dem erlernen der deutschen Sprache unterstützen. Ich appellierte an die anwesenden Schülerinnen und Schüler, dass die ankommenden Mitschüler auf die Mithilfe und Solidarität ihrer Mitschüler angewiesen sind. Am schnellsten lernt man eine Sprache in dem man seine Muttersprache so wenig wie möglich spricht. Diese darf nur zur übersetzenden Unterstützung dienen. Inklusion kann nur erfolgreich gelingen, wenn Integration von allen möglich gemacht wird. Dies können nicht alleine Sprachkurse richten.

Zur Frage der Mobilität legte ich noch einmal dar, dass wir als LINKE den Schienenverkehr im Focus unseres Programmes haben. Dort wo Schienenverkehr nicht möglich ist, muss der öffentliche Nahverkehr am besten kostenlos zur Verfügung stehen können. Dies sei besonders für die Kinder wichtig, da Bildung die Grundlage für ihr weiteres Leben dar stellt. 

Zur Frage des Netzwerkes wies ich darauf hin, dass sich alle heute schon das Smartphone nicht mehr weg denken können. Wir als LINKE. fordern eine Ausstattung durch Laptops/Pads für alle, so dass alle auf wirklich die Möglichkeit erhalten können auf gleichem Niveau zu lernen. Ich betonte noch einmal in Richtung ROT/GRÜN deutlich, dass die Landespolitik für die Qualität der Bildung verantwortlich ist und somit auch für die hierfür erforderlichen Kosten. 

Zur Frage der inneren Sicherheit waren sich erstaunlicher Weise auch alle Parteien einig, dass wir wesentlich mehr Polizeibeamte benötigen um den Anforderungen gewachsen sein zu können. Worin Sich CDU und FDP abgrenzten war die Frage der Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Dies begründeten sie mit den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht. Ich machte sehr deutlich, dass es diese Art der Überwachung in der Türkei schon lange gibt und dennoch genau so viele und schlimme Verbrechen begangen werden. Die SPD bestätigte meine Einschätzung mit dem Beispiel von London. Die Grünen sehen berechtigter Weise das Recht auf Privatsphäre angegriffen. 

Als die Frage der Finanzierung durch einige Schülerinnen direkt an mich gestellt wurde, sagte ich klar und deutlich, dass Subventionen von Konzernen und anderen große Unternehmen wie zum Bespiel die Atomkraft längst gestrichen werden könnten. Diese Gelder können durch aus in Bildung, Mobilität und innere Sicherheit investiert werden. Ich erwähnte auch, dass durch Ausverkauf von Staatlichem Eigentum wie Die Deutsche Bahn (Welche heute eine Aktiengesellschaft ist) zurück genommen werden müssten, da diese zum einen die stark gestiegenen Preise und den Wegfall von wichtigen Einnahmequellen zur folgen haben. Ein Weiterer Verkauf von staatlichem Eigentum muss konsequent abgelehnt werden. Nur mit einer gerechten Umverteilung der Lasten ist eine Finanzierung sicher gestellt.

Als ein junger Schüler nach den Steuergeschenken an Konzerne und die im Gegensatz dazu hohe Besteuerung von Einzelunternehmer fragte, konnte Frau Schnarrenbach (CDU) offensichtlich nicht wirklich beantworten, denn sie sprach bei Konzernen von Einkommenssteuerspitzensätzen, welche diese selbstverständlich nicht haben können, da sie Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und ggf. Körperschaftssteuer abführen, aber keine Einkommenssteuer :) Als sie dies registrierte da der Applaus verhalten war, kam sie mit der Kommunismuskeule, welche hier in keinster Weise angebracht war. Selbst die jungen Schülerinnen und Schüler wissen heute, dass Konzerne und große Unternehmen Dank der Steuerschlupflöscher kaum Umsatzsteuern abführen. In Deutschland ansässige Unternehmen aus zum Beispiel Amerika zahlen gar keine Umsatzsteuer. Ich konnte nur noch grinsend den Kopf schütteln. So manch Schülerin und Schüler waren sichtlich empört.

Bis auf diese eine Ausnahme, war die gesamte Diskussion sehr demokratisch und gab den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeiten die Gemeinsamkeiten und auch die Unterschiede der Parteien kennen zu lernen.